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LIEBE BÜRGERINNEN UND BÜRGER,
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der russische Angriffskrieg in der Ukraine hält uns weiter in Atem. Was in der Weltpolitik gilt, zeigt sich auch an der Zapfsäule und am Stromzähler: Wir müssen autonomer von Russland werden. Dass wir erneut eine Millionenförderung für nachhaltige Wasserstoff-Energie in unsere Heimat ziehen konnten, ist daher eine gute Nachricht zur richtigen Zeit. Mit der Ukraine-Resolution des Landtags konnten wir zudem auch politisch eine deutliche Botschaft nach Moskau senden.
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Mit Blick auf den Wahlkreis bereitet mir das neue GLKN-Gutachten für das Loreto-Krankenhaus in Stühlingen große Sorgen. Um den Standort zu retten, setze ich mich hier für eine Umstrukturierung in ein Primärversorgungszentrum ein. Mit 1.300 neuen Polizistinnen und Polizisten, fast 200.000 Euro Landesförderung für Klettgau und dem 1150-jährigen Bestehen von Jestetten gab es aber auch Anlass zur Freude. Wie immer danke ich Ihnen für Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit und wünsche viel Spaß bei der Lektüre.
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Sabine Hartmann-Müller
Ihre Landtagsabgeordnete für den Hochrhein
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3 MILLIONEN EURO FÜR
H2-STANDORT RHEINFELDEN
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DER H2-STANDORT RHEINFELDEN ERHÄLT KRÄFTIGEN RÜCKENWIND AUS STUTTGART UND BRÜSSEL.
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Das Zukunftsprojekt SmartBioH2BW erhält insgesamt 3 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung. Durch biotechnologischer Verfahren wie Purpurbakterien und Algen sollen aus industriellen Abwasser- und Reststoffströmen Biowasserstoff und Carotinoide erzeugt werden.
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SmartBioH2-BW zeigt, was für ein enormes Potenzial in unserer Heimat steckt! Für mich ist die Millionenförderung für Rheinfelden daher vor allem ein Ansporn, mich weiter für unsere Zukunftsvision Wasserstoff-Valley am Hochrhein einzusetzen. Gerade mit Blick auf die dringend benötigte Energieautonomie von Russland müssen wir diese nteressante Perspektive weiter verfolgen! (Foto: Archiv)
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LORETO-KRANKENHAUS STÜHLINGEN:
NEUE WEGE STATT SCHLIESSUNG!
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GUTE NACHRICHTEN FÜR BADEN-WÜRTTEMBERG: DAS LAND STELLT 1.300 GUT AUSGEBILDETE POLIZISTINNEN UND POLIZISTEN NEU EIN.
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Dass ein Strukturgutachten des GLKN die Schließung des Loreto-Krankenhauses empfiehlt, macht vielen Menschen große Sorgen. Um den Standort zumindest in Teilen zu erhalten, setze ich mich für die Umstrukturierung in ein Primärversorgungszentrum. Als 'Krankenhaus light' mit Landesförderung könnte der Standort in verkleinerter Form fortbestehen. Diese Lösung wäre auch im Sinne des ärztlichen und medizinischen Fachpersonals, das dem Loreto-Krankenhaus lange die Treue gehalten hat. Gerade mit Blick auf unsere alternde Gesellschaft brauchen wir eine stabile und verlässliche Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum.
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WIR VERTEIDIGEN UNSERE
HOCHRHEINAUTOBAHN!
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EINE BUNDESSTRASSE REICHT NICHT AUS. ICH KÄMPFE FÜR UNSERE HOCHRHEINAUTOBAHN!
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Verkehrsminister Hermann bringt den Ausbau unserer A 98 mit seiner ablehnenden Haltung zum wiederholten Mal in Gefahr! Dass er das Vorhaben nur als Bundesstraße fortsetzen will, könnte uns um Jahre zurückwerfen! Damit es nicht soweit kommt, kämpfe ich gemeinsam mit der CDU-Landtagsfraktion mit Nachdruck für unsere Hochrheinautobahn. Denn was im Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU vereinbart wurde, muss eingehalten werden. Unsere Heimat braucht eine starke Infrastruktur, damit sie nicht den Anschluss verliert.
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Im Rahmen politischer Gespräche in Berlin habe ich mich auch beim Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Michael Theurer, für den vierspurigen Ausbau eingesetzt. Dass er grundsätzlich hinter der prioritären Einstufung unserer A 98 im Bundesverkehrswegeplan steht, ist ein gutes Zeichen.
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EURO-AIRPORT BASEL:
ETAPPENERFOLG FÜR BAHNANBINDUNG
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DAS STUTTGARTER VERKEHRSMINISTERIUM ERKLÄRT SICH BEREIT, DIE KOSTEN FÜR DEN BAHNANSCHLUSS DES EURO-AIRPORTS MITZUTRAGEN.
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Vom Rheinknie in die ganze Welt: Der EuroAirport Basel Mulhouse Freiburg ist ein wichtiger Standortfaktor für unsere trinationale Heimat am Hoch- und Oberrhein. Damit der Flughafen endlich auch mit der Bahn erreicht werden kann, setze ich mich gemeinsam mit meinen Kollegen Andreas Schwab und Diana Stöcker mit Nachdruck für eine Schienenanbindung ein. Das deutliche Bekenntnis des Verkehrsministeriums, sich an den Kosten zu beteiligen, ist ein wichtiger Etappenerfolg. Nun gilt es, das grenzüberschreitende Projekt möglichst bald umzusetzen!
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LANDTAG VERABSCHIEDET
UKRAINE-RESOLUTION
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MIT EINEM INTERFRAKTIONELLEN ANTRAG SETZT DER LANDTAG EIN KLARES ZEICHEN GEGEN PUTINS KRIEG.
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Am 9. März wurde die baden-württembergische Ukraine-Resolution beschlossen, an der ich seit der Invasion intensiv mitgearbeitet habe. Es war mir einfach wichtig, dass wir als Landtag Rückgrat zeigen und eine deutliche Botschaft nach Moskau schicken!
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Fest steht: Putins Kriegsziel, Freiheit und Demokratie territorial zurückzuschlagen, kann und darf nicht erfolgreich sein! Für mich steht fest: Entgegen der Behauptungen der Kreml-Propaganda ist Putins Krieg vor allem ein Krieg gegen die ukrainische Zivilbevölkerung. Die überwältigende Solidarität und Hilfsbereitschaft in Baden-Württemberg zeigt ganz deutlich: Wir stehen an der Seite der Menschen in der Ukraine!
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EINSTELLUNGSOFFENIVE BW:
1.300 NEUE POLIZEIKRÄFTE
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GUTE NACHRICHTEN FÜR BADEN-WÜRTTEMBERG: DAS LAND STELLT 1.300 GUT AUSGEBILDETE POLIZISTINNEN UND POLIZISTEN NEU EIN.
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Gerade in den letzten beiden Jahren war unsere Polizei wegen der Corona-Pandemie hohen Einsatzbelastungen ausgesetzt. Die größte Einstellungsoffensive in der Geschichte der Polizei kommt in der Fläche an – und stärkt unserer Polizei in einer Phase höchster Einsatzbelastung den Rücken. Damit verbessern wir auch die innere Sicherheit in den Landkreisen Waldshut und Lörrach. Herzlichen Glückwunsch und Gottes Segen an alle neuen Polizistinnen und Polizisten!
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EINSTELLUNGSOFFENIVE BW:
1.300 NEUE POLIZEIKRÄFTE
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GUTE NACHRICHTEN FÜR BADEN-WÜRTTEMBERG: DAS LAND STELLT 1.300 GUT AUSGEBILDETE POLIZISTINNEN UND POLIZISTEN NEU EIN.
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Gerade in den letzten beiden Jahren war unsere Polizei wegen der Corona-Pandemie hohen Einsatzbelastungen ausgesetzt. Die größte Einstellungsoffensive in der Geschichte der Polizei kommt in der Fläche an – und stärkt unserer Polizei in einer Phase höchster Einsatzbelastung den Rücken. Damit verbessern wir auch die innere Sicherheit in den Landkreisen Waldshut und Lörrach. Herzlichen Glückwunsch und Gottes Segen an alle neuen Polizistinnen und Polizisten!
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JUBILÄUMSFEIER:
1150 JAHRE JESTETTEN
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JESTETTEN FEIERT SEIN 1150-JÄHRIGES BESTEHEN MIT EINER GROSSEN FOTOAUSSTELLUNG
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Mit dem "Blick zurück" hat das Organisationskomitee um Herrn Waible eine tolle Ausstellung über die Geschichte von Jestetten auf die Beine gestellt. Zahlreiche Fotografien veranschaulichen die Besonderheit Jestettens und die eindrucksvolle Entwicklung der Gemeinde.
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BEHEBUNG DER UNWETTERSCHÄDEN:
KNAPP 200.000 EURO FÜR KLETTGAU!
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DIE GEMEINDE KLETTGAU IST DER GROSSE GEWINNER DER DIESJÄHRIGEN FÖRDERRUNDE. MIT FAST 200.000 EURO KÖNNEN TEILE DER ZERSTÖRTEN INFRASTRUKTUR WIEDER AUFGEBAUT WERDEN.
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Das schwere Unwetter im vergangenen Jahr hat weite Teiler der Infrastruktur von Küssaberg quasi über Nacht weggerissen. Ich bin froh, dass Bürgermeister Weber und ich das Landwirtschaftsministerium davon überzeugen konnten, vier Einzelmaßnahmen zum Wiederaufbau in das Landesprogramm aufzunehmen. Mit einer Förderung von fast 200.000 Euro im Rücken kann es nun kraftvoll mit den Sanierungsarbeiten weitergehen. Mit 18.200 Euro profitiert zudem auch Hohentengen-Lienheim von dem Förderprogramm.
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Ich hoffe, diese Informationen sind hilfreich für Sie.
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Die bisher versandten Newsletter finden Sie auf meiner Homepage: Mediathek
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Bleiben Sie gesund und passen Sie auf sich auf!
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Ihre
Sabine Hartmann-Müller
Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg
Vorsitzende des Arbeitskreises Europa und Internationales
Mitglied im Ausschuss für Verkehr
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