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LIEBE BÜRGERINNEN UND BÜRGER,
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für die meisten Menschen ist der Sommer die schönste Zeit des Jahres. Mit bangem Blick auf die kalte Jahreszeit sorgen sich viele Mitbürgerinnen und Mitbürger aber bereits heute um die Situation im Herbst und Winter. Steigende Lebensmittel-, Kraftstoff- und Energiepreise, eine drohende Wirtschaftskrise und mögliche Corona-Mutationen zeichnen ein düsteres Szenario, dem wir uns nicht unvorbereitet aussetzen dürfen. Ganz im Zeichen der Krisenprävention bereitet sich Baden-Württemberg daher eine herausfordernde Zeit vor. Wir schalten die Impfzentren auf Standby und stellen auch haushaltspolitisch die richtigen Weichen, um gut durch den Winter zu kommen.
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Natürlich gibt es aber auch gute Nachrichten: Mit 2,5 Millionen Euro Städtebau- und weiteren 2 Millionen Euro Feuerwehrförderung können sich die Kommunen am Hochrhein über einen doppelten Geldsegen freuen. Darüber hinaus kann ich weitere Erfolge bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, ein neues Jugend- und Sozialprojekt im Kreis Waldshut und eine tolle Übereinkunft beim Schienenverkehr vermelden.
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Wie immer danke ich Ihnen für Ihr Interesse an meiner Arbeit und wünsche viel Freude mit der Lektüre!
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Sabine Hartmann-Müller Ihre Landtagsabgeordnete für den Hochrhein
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OBERRHEINRAT PLANT JUGENDPARLAMENT
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KLARER KURS: ZUKUNFTSTHEMEN UND BETEILIGUNG AMBITIONIERT ANGEHEN!
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Schnappschuss mit dem Baseler Regierungspräsidenten Beat Jans und Landtagspräsident a. D. Willi Stächele am Rande der Plenarversammlung des Oberrheinrats: Diesmal standen die Themen Gesundheitszusammenarbeit, trinationales Lagezentrum, Raumordnung und Geothermie auf dem Programm.
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Besonders interessant fand ich außerdem die Idee der Einrichtung eines Jugendparlaments am Oberrhein. Vom Austausch mit den Jungen Europäern / JEF Baden-Württemberg weiß ich, wie sehr sich gerade junge Menschen für grenzüberschreitende Gestaltungs- und Beteiligungsprojekte begeistern.
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KREISTAGSFRAKTION IM STUTTGARTER LANDTAG
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KLARER KURS: ZUKUNFTSTHEMEN AMBITIONIERT ANGEHEN!
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Zusammenarbeit auf allen Ebenen: Beim Besuch der Lörracher Kreistagsfraktion im Landtag haben wir vor allem darüber gesprochen, wie wir mehr Tempo beim Klimaschutz und Bauen erreichen. Egal ob bei Energiewende, Digitalisierung oder Wohnungsbau: Die Genehmigungsprozesse müssen beschleunigt werden!
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Neben Gesprächen mit unserem Fraktionsvorsitzenden Manuel Hagel und Staatssekretär Wilfried Klenk standen außerdem Gesprächebeim Städtetag auf dem Programm. Im Rahmen einer kurzen Führung durch den Landtag konnte ich den Kollegen aus dem Kreistag außerdem noch einen kurzen Einblick in den Stuttgarter Parlamentsbetrieb ermöglichen.
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2,5 MILLIONEN EURO STÄDTEBAUFÖRDERUNG
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RÜCKENWIND AUS STUTTGART: LAND UNTERSTÜTZT KOMMUNEN BEI ZUKUNFTSPROJEKTEN IM STÄDTEBAU
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Im Rahmen des diesjährigen Städtebauförderung fließen insgesamt 2.500.000 Euro in den Wahlkreis Waldshut-Rheinfelden. Der Grundgedanke der Städtebauförderung liegt vor allem darin, ein attraktives Lebens- und Wohnumfeld zu gestalten und dabei mWohnraum zu schaffen.
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Konkret profitieren Rheinfelden (Ortskern Herten) mit 200.000 Euro, Bad Säckingen (Gesundheitscampus) mit 600.000 Euro, Lauchringen (Altdorf Oberlauchringen) mit 900.000 Euro und Wehr (Konversion Brennet-Areal) mit 800.000 Euro. Wie am Beispiel Altdorf Oberlauchingen bemühen wir uns dabei, Modernisierungsvorhaben mit dem Erhalt der historischen Bausubstanz zu verbinden. (Bild: Archiv)
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NETZ SINGEN-SCHAFFHAUSEN: HALBSTUNDENTAKT BLEIBT ERHALTEN!
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DEUTSCHLAND UND DIE SCHWEIZ EINIGEN SICH AUF GEMEINSAME FINANZIERUNG DES HALBSTUNDENTAKTS AN DER GRENZE.
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Gute Nachrichten für alle Grenzgänger an Hochrhein und Bodensee: Die SBB übernimmt den Auftrag für das Netz Singen-Schaffhausen. Damit bleibt der Halbstundentakt von früh morgens bis spät abends erhalten - und zwar sieben Tage die Woche. Dieses dichte Angebot ist möglich, weil sich die deutsche und die schweizer Seite weiterhin an der Finanzierung des Halbstundentaktes beteiligen.
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RÜCKENDECKUNG FÜR UNSERE JÄGER
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WOLF, ASP, KLIMA: DIE JÄGERSCHAFT VERDIENT UNSERE RÜCKENDECKUNG!
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Jagdhornbläser, Jungjäger und Halali bei der Jahreshauptversammlung des Badischen Jägervereins im Kreis Waldshut. Wolf, Schweinepest und Waldsterben halten unsere Jäger in Atem. Bei allen drei Themen müssen sie sich auf politische Rückendeckung verlassen können! Herzlichen Dank an Dr. Bernhard Kallup für die tolle Veranstaltung!
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WAHLKREISTOUR 2022 MIT PROMINENTEN GÄSTEN
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DIE SOMMERTOUR DURCH DEN WAHLKREIS STEHT VOR DER TÜR. ZU DEN GASTREDNERN ZÄHLEN AUCH DIE MINISTER THOMAS STROBL UND MARION GENTGES.
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Wie in jedem Jahr nutze ich den Sommer für meine traditionelle Tour durch den Wahlkreis. Auch diesmal darf ich hierbei wieder prominente Gäste in unserer Heimat begrüßen. Als besonderes Highlight wird Innenminister Thomas Strobl am 22. Juli in Rheinfelden über Sicherheitspolitik sprechen. Mit Marion Gentges wird zudem auch ein weiteres Mitglied der Landesregierung am Hochrhein erwartet. Die Ministerin wird unter anderem einen Business-Lunch in Lauchringen besuchen. Darüber hinaus steht das Bürgerfest des Landtags am 9. Juli vor der Tür, zu dem ich Sie herzlich einlade. Das Programm kann unter www.landtag-bw.de eingesehen werden. Die Anfahrt lohnt sich!
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LANDRAT KISTLER IM AMT BESTÄTIGT
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MARTIN KISTLER STARTET MIT VIEL RÜCKENWIND IN ZWEITE AMTSZEIT
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Herzlichen Glückwunsch an den alten und neuen Landrat des Landkreises Waldshut, Martin Kistler! Mit einem deutlichen Ergebnis von 41 der 45 abgegebenen Stimmen startet er nun mit viel Rückenwind in seine zweite Amtszeit. Das starke Votum deckt sich mit der großen Zufriedenheit, dass ich für die Arbeit unseres Landrats wahrnehme. Weiter so, lieber Martin!
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2 MILLIONEN EURO FÜR UNSERE FEUERWEHR!
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NEUE AUSRÜSTUNG FÜR UNSERE FEUERWEHR: DIE KREISE WALDSHUT UND LÖRRACH KÖNNEN SICH ÜBER JEWEILS EINE MILLIONEN EURO LANDESFÖRDERUNG FREUEN!
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42,3 Millionen Euro stellt das Land dieses Jahr für Feuerwehrfahrzeuge und Feuerwehrhäuser in die Gemeinden zur Verfügung. Davon fließen insgesamt 2.041.000 Euro an den Hochrhein! Konkret entfallen 1.031.000 Euro auf den Landkreis Waldshut und 1.010.000 Euro auf den Kreis Lörrach. Mit der Feuerwehrförderung setzen wir einen deutlichen Schwerpunkt bei den Feuerwehren als wichtigen Baustein des Bevölkerungsschutzes in Baden-Württemberg. Ich sehe die hohe Summe, die wir in unsere Hochrhein-Feuerwehren investieren vor allem als Anerkennung und Wertschätzung für die größtenteils freiwilligen Feuerwehrangehörigen in unserer Region. Gefährliche Brände wie zuletzt in Stühlingen stellen regelmäßig unter Beweis, wie wichtig eine gute Ausrüstung für unsere Retterinnen und Retter ist.
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ÄRMEL HOCH, FRAUENPOWER AN!
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DER NEUE FU-LANDESVORSTAND NIMMT SEINE ARBEIT AUF
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Am 25. Juni hat sich der neue Landesvorstand der Frauen-Union in Stuttgart konstituiert. Gemeinsam mit meiner Kollegin Diana Stöcker wurden wir herzlich als neue Beisitzerinnen aufgenommen. Im Anschluss sind wir direkt in die wichtigen Themen Ehrenamt, Kitafachkräfte, betriebliche Frauenförderung und Ukraine eingestiegen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit!
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KREIS WALDSHUT WIRD BEJUGA-MODELLSTANDORT!
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BESCHÄFTIGUNG UND JUGENDHILFE ZUSAMMENDENKEN: LANDKREIS WALDSHUT WIRD MODELLSTANDORT DES "BEJUGA"-PROJEKTS
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Seit Juli 2017 erprobt das Land Baden-Württemberg mit dem Projekt „BeJuga“, wie Eltern, Alleinerziehende, Grundsicherung beziehen, und ihre Kinder besser unterstützt werden können. Die Armuts- und Reichtumsberichte der vergangenen Jahre belegen sehr deutlich, dass Armut und soziale Ausgrenzung häufig ‚vererbt‘ werden. Niedrigschwelliger Zugang zu Beratung, Kinderbetreuung und Beschäftigungsmöglichkeiten ist für die Betroffenen daher sehr wichtig. Aus meinen Bürgergesprächen weiß ich, dass vor Ort ein großer Bedarf besteht und freue mich daher sehr, dass das Erfolgsprojekt ‚BeJuga‘ nun auch in den Kreis Waldshut ziehen konnten.
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Die bisher versandten Newsletter finden Sie auf meiner Homepage: Mediathek
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Bleiben Sie gesund und passen Sie auf sich auf!
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Ihre Sabine Hartmann-Müller Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg Vorsitzende des Arbeitskreises Europa und Internationales Mitglied im Ausschuss für Verkehr
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