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LIEBE BÜRGERINNEN UND BÜRGER,
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ein turbulentes politisches Jahr neigt sich seinem Ende entgegen. Der Ukraine-Krieg, die steigende Inflation und die Energiekrise haben unserer Wirtschaft und Gesellschaft 2022 enorm zugesetzt.
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Als Christdemokratin vertrete ich den Grundsatz, dass die Politik die Bürgerinnen und Bürger gerade in schweren Zeiten nicht alleine lassen darf. Da die Ampel viel zu zögerlich auf die selbsterklärte Zeitenwende reagiert hat, haben wir es als Land schließlich selbst in die Hand genommen, an entscheidenden Stellen zu entlasten. Trotzdem bleibt die Lage herausfordernd. Positiver ist dagegen der Blick in die Heimat: Denn mit ca. 30 Millionen Euro konnte ich auch in diesem Jahr wieder eine große Summe an Projektfördermitteln in die Region ziehen - sie kommen vor allem dem Städte- und Netzausbau, u. a. aber auch der touristischen Infrastruktur und unseren Sportstätten zugute.
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Trotz der zahlreichen aktuellen Krisen blicke ich optimistisch in das neue Jahr. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass 2023 ein erfolgreiches Jahr für die Menschen in unserer Region wird. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Ihren Lieben ein frohes Weihnachtsfest und einen schönen Jahreswechsel!
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Sabine Hartmann-Müller Ihre Landtagsabgeordnete für den Hochrhein
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1,9 MIO. EURO FÜR UNSERE WASSERVERSORGUNG
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DROHENDE VERSORGUNGSENGPÄSSE VORAUSSCHAUEND ABGEWENDET
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Um auch in Zukunft die Bürgerinnen und Bürger in Waldshut-Tiengen sicher und zuverlässig mit Trinkwasser zu versorgen, fördert das Land den Bau des neuen Hochbehälters Kaitle in Waldshut-Tiengen. Der Zuwendungsbescheid über rund 1,9 Millionen Euro wurde am 22. Dezember überreicht. Insgesamt belaufen sich die Kosten auf 3,8 Millionen Euro.
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Ein Strukturgutachten zur Wasserversorgung vor Ort hatte 2018 ein deutliches Defizit bei der zukünftigen Wasserbilanz ergeben. Damit es künftig nicht zur Versorgungsengpässen kommt, haben wir mit dem neuen Hochbehälter nun Abhilfe geschaffen.
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STRAßBURGFAHRT DER SÜDBADEN-CDU
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BEZIRKSARBEITSKREIS EUROPA BESUCHT PARLAMENT UND EUROPARAT
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Breite Teilnahme an der Delegationsreise nach Straßburg: Die 20 Parteifreundinnen und Parteifreunde erhielten zunächst einen Einblick in die Arbeit des Europarats, bevor Gespräche mit Andreas Schwab im Europaparlament folgten. Mit EUCOR-Direktor Janosch Nieden ging es dann anschließend noch um die grenzüberschreitende Hochschulzusammenarbeit am Oberrhein.
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WEITERE 4,5 MIO. EURO FÜR DEN NETZAUSBAU
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BADEN-WÜRTTEMBERG STELLT WEITERE MITTEL FÜR DEN BREITBANDAUSBAU IN DER REGION BEREIT
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Für den Breitband-Ausbau erhält der Landkreis Lörrach insgesamt mehr als 4,58 Millionen Euro vom Land. Der Betrag fließt an den Zweckverband Breitbandversorgung Landkreis Lörrach. Regionale Förderschwerpunkte sind Rheinfelden, Zell, Efringen-Kirchen und Weil am Rhein. Schnelles Internet ist und bleibt eine absolute Grundvoraussetzung für eine gute Lebensqualität und wirtschaftliches Wachstum in der Region. Ich verstehe die Fördermittel für unsere digitale Infrastruktur daher vor allem als strategische Zukunftsinvestition in unserer Heimat.
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BUNDESWEITER WARNTAG VOLLER ERFOLG
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CDU-GENERALSEKRETÄR BESUCHT INNOVATIVEN FAMILIENBETRIEB
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Nachdem es in der Vergangenheit zu verschiedenen Pannen gekommen ist, war der bundesweite Warntag in diesem Jahr ein großer Erfolg. Neben Sirenen und Warn-Apps wurden die Bürgerinnen und Bürger diesmal auch ohne entsprechende Installationen durch Signaltöne auf ihren Mobiltelefonen gewarnt. Kompliment und herzlichen Dank an alle Beteiligten!
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SCHULBAUPROGRAMM: DREI SCHULEN ERHALTEN FÖRDERMITTEL
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BAD SÄCKINGEN, KLETTGAU UND GURTWEIL WERDEN BEIM SCHULAUSBAU VOM LAND UNTERSTÜTZT
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Die problematische Baukostenentwicklung ist nicht nur für private Häuslebauer, sondern auch für kommunale Bauprojekte ein echtes Problem geworden. Darum freue ich mich sehr, dass gleich drei Schulen aus meinem Wahlkreis in das Schulbauförderprogramm des Landes aufgenommen wurden. Die Hans-Thoma-Schule in Bad Säckingen erhält für Ihre Erweiterung 1.600.000 Euro Die Realschule Klettgau profitiert mit insgesamt 1.120.000 Euro und auch die Grund- und Werkrealschule in Gurtweil erhält 360.000 Euro für bauliche Anpassungen.
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UNTERSCHRIFTEN FÜR DEN PFARRHOF
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HUNDERTE VON UNTERSCHRIFTEN FÜR DEN ERHALT GESAMMELT
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Als Gründungsmitglied des Vereins KulturRaum Klettgau setze ich mich für den Erhalt und die Nutzung des Alten Pfarrhofs in Erzingen ein. Kurz vor Weihnachten wurden hierfür 861 Unterschriften übergeben. Ich bin fest davon überzeugt: Unsere auseinanderdriftende Gesellschaft braucht Begegnungsräume, um wieder zusammenzufinden!
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RÜCKENWIRD FÜR DIE EISHALLE HERRISCHRIED
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BEDEUTENDE FORTSCHRITTE FÜR DEN H2-STANDORT RHEINFELDEN
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Vor wenigen Wochen waren mein Landtagskollege Winfried Mack und ich waren letzte Woche beim Evonik-Standort Rheinfelden zu Gast, wo derzeit ein beeindruckendes Projekt läuft. "H2 Chemie 2050“ wird mit 1,2 Mio. Euro Landesmitteln gefördert und soll wichtige Erkenntnisse für eine erfolgreiche Umstellung auf nachhaltig produzierten Wasserstoff liefern.
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Wissenschaftlich wird das Projekt von der Hochschule Pforzheim begleitet. H2Chemie2050 ist dabei das einzige vom Land geförderte Projekt, das die H2-Verwendung in der produzierenden Industrie betrachtet. Damit ist klar: In Rheinfelden wird Zukunft geschrieben - denn beim Umstieg von fossilen auf regenerative Energien ist Rheinfelden ganz vorne dabei!
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KRISENFEST UND ZUKUNFTSFÄHIG
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LANDESHAUSHALT BALANCIERT KRISEN-
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BEWÄLTIGUNG UND ZUKUNFTSCHANCEN
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Der Landeshaushalt steht! Investitionen in unseren Rechtsstaat, in unsere Wirtschaft, in die Stärkung des Ländlichen Raums, in wichtige Projekte für das Klimaschutzland Baden-Württemberg – so lässt sich der Doppelhaushalt 2023/24 am besten beschreiben. Damit setzen wir trotz der mutiblen Krisen einen klaren Kurs in Richtung Zukunft!
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WEIHNACHTS-SPENDENAKTION FÜR DIE KINDER IN BURUNDI
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BILDUNGSPROJEKT IN BURUNDI IM FOKUS DER DIESJÄHRIGEN WEIHNACHTS-SPENDENAKTION DER LANDTAGS-CDU
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Gemeinsam mit Pater Walter, einem gebürtigen Stuttgarter, wollen wir den Grundstein für eine gute Bildung der jungen Generation in Burundi legen. In diesem Jahr wollen wir daher den Bau eines Kindergartens unterstützen, der auch die Funktion einer Vorschule erfüllt. Hierfür sollen drei Räume für die Betreuung der Kleinkinder im Alter von drei bis sechs Jahren in der Provinz Gitega errichtet werden. Ein entsprechendes Grundstück wurde bereits erworben, so dass der Bau unmittelbar nach der Regenzeit im Frühjahr 2023 beginnen kann. Neben dem Bau werden weitere Spenden auch für die Ausstattung der Räumlichkeiten und für erste Lernmaterialien benötigt.
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Für diese Unterstützung der Kinder in Burundi bitten wir Sie um Ihre Unterstützung!
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Spendenkonto: „Afrikamissionare – Weisse Väter Köln“ Hypo Vereinsbank, Köln IBAN: DE34 3702 0090 0003 7030 88 BIC: HYVEDEMM429Stichwort: Weihnachtsspende CDU-Landtagsfraktion Name und vollständige Adresse
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Vielen Dank für Ihre Spende!
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Ich hoffe, diese Informationen sind hilfreich für Sie.
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Bleiben Sie gesund und passen Sie auf sich auf!
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Ihre Sabine Hartmann-Müller Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg Vorsitzende des Arbeitskreises Europa und Internationales Mitglied im Ausschuss für Verkehr
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