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LIEBE BÜRGERINNEN UND BÜRGER,
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mit einem Jahr Krieg in der Ukraine und dem schweren Erdbeben in der Türkei und Syrien hält uns das Weltgeschehen weiter in Atem. Durch den US Inflation Reduction Act kommt außerdem ein echter Wettbewerbsnachteil auf unsere südbadischen Unternehmen zu. Wie wir unseren Wirtschaftsstandort dafür rüsten und zugleich nachhaltiger gestalten, war daher das dominierende Thema bei meiner Dienstreise nach Brüssel.
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Gute Nachrichten kommen aus der Landespolitik: Durch den Start des BW-Jugendtickets ermöglichen wir jungen Menschen ein völlig neues Mobilitätsgefühl - und entlasten insbesondere große Familien beim Schülertransport. Mit knapp 2,7 Millionen Euro Fördermitteln für unsere ländlichen Kommunen, mehr als 600.000 Euro Landesmitteln für den Breitbandausbau und die lang ersehnte Rückkehr der Fasnacht gibt es weiteren Grund zur Freude.
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Wie immer freue ich mich über Ihr Interesse an meiner Arbeit und wünsche viel Freude bei der Lektüre!
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Sabine Hartmann-Müller
Ihre Landtagsabgeordnete für den Hochrhein
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EU-RÜCKENWIND
FÜR UNSERE INDUSTRIE
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VON DER LEYEN WILL ZUKUNFT UNSERER INDUSTRIE SICHERN
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Bei unserer Fraktionsreise nach Brüssel konnte ich mit Ursula von der Leyen über Europas Weg zum Cleantech-Weltmarktführer sprechen. Die EU-Kommission arbeitet derzeit mit Hochdruck an einer europäische Antwort auf den US Inflation Reduction Act. Denn aufgrund des riesigen Fördertopfs von 374 Mrd. Dollar wandern immer mehr europäische Hightech-Betriebe in die USA ab.
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Konkret sollen die EU-Regeln für staatliche Fördermittel gelockert werden, damit unsere Unternehmen international wettbewerbsfähig bleiben. Außerdem sollen gezielt Beihilfen in Produktionsanlagen für saubere Technologie fließen. Damit verbindet die Europäische Kommission Konjunktur- und Klimapolitik in einem historischen Gesamtpaket.
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2,7 MILLIONEN EURO
FÜR DEN LÄNDLICHEN RAUM
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NEUE IMPULSE FÜR DAS LEBEN UND ARBEITEN AUF DEM LAND
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Toller Erfolg für unsere Kommunen: Mit dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) fördert die Landesregierung innovative Projekte für das Wohnen, die Grundversorgung, die Gemeinschaft und das Arbeiten im Ländlichen Raum. In diesem Jahr fließen knapp 2,7 Mio. Euro Landesmittel in den Wahlkreis Waldshut-Rheinfelden.
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Konkret profitieren Projekte aus den Gemeinden Albbruck, Görwihl, Herrischreid, Hohentengen, Jestetten, Küssaberg, Klettgau, Laufenburg, Todtmoos, Lottstetten, Stühlingen, Waldshut-Tiengen, Weilheim, Wutöschingen und Rheinfelden. Noch entscheidender als die eigentlichen Förderzuwendungen sind übrigens eher die zahlreichen privaten Folgeinvestitionen, welche die Projekte mit sich ziehen.
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49-EURO-TICKET:
TRANSITSTRECKEN INKLUSIVE
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BESTÄTIGT: DEUTSCHLANDTICKET SCHLIESST TRANSITSTRECKEN EIN
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Der Einsatz hat sich gelohnt: Mit Basel Bad Bf und den Transitstrecken über Schaffhausen wird das geplante Deutschlandticket für 49 Euro künftig auch auf ausgewählten Gleisabschnitten innerhalb der Schweiz gelten. Wer mit dem neuen Monatsticket von Offenburg nach Waldshut-Tiengen reist, braucht also keine zusätzliche Fahrkarte für den Stopp in Basel.
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Außerdem wird das 49-Euro-Ticket auch auf den Strecken Schaffhausen - Lottstetten und Thayngen - Schaffhausen - Erzingen im Korridorverkehr über Schweizer Staatsgebiet anerkannt. Jestetten, Lottstetten und Dettighofen können also sowohl über die Bahnstrecke ab Schaffhausen, als auch per Bus ab Erzingen erreicht werden. Damit kann die Hochrheinbahn durchgehend mit dem 49-Euro-Ticket genutzt werden - und auch der wichtige Schülertransport nach Singen verläuft dann vollständig innerhalb des Geltungsgebiets des Deutschlandtickets!
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BW-JUGENDTICKET
GEHT IN DEN VERKAUF
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FÜR EINEN EURO AM TAG QUER DURCH DAS GANZE LAND
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Am 1. März geht es los: Mit dem 365-Euro-Jugendticket haben wir eine win-win-Situation geschaffen. Familien werden finanziell entlastet, der ÖPNV wird für junge Menschen besonders attraktiv und gleichzeitig leisten wir damit einen Beitrag zu mehr Klimaschutz. Mit dem Ticket sind Schülerinnen und Schüler, Azubis und Studis im ganzen Land mobil.
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FRAUEN-POWER FÜR DIE
KOMMUNALWAHLEN 2024
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KANDIDATINNEN FÜR DIE KOMMUNALWAHL GESUCHT!
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Produktive Tagung der südbadischen Frauen-Union in Rust. Neben den Themen Flucht, Integration und Betreuung lag der Fokus vor allem auf der Kommunalwahl 2024, für die wir besonders viele Kandidatinnen gewinnen wollen. Denn eine starke Repräsentanz in den Kreis-, Stadt- und Ortschaftsräten ist das erklärte Ziel unserer FU-Kampagne "Frauen in die Rathäuser".
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ZUWENDUNGEN FÜR
ZWEI INITIATIVEN
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"GUT BERATEN!": PROJEKTMITTEL FÜR TINY HOUSES UND NEUES SCHULHAUSKONZEPT IM LANDKREIS WALDSHUT
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In der aktuellen Förderrunde von "Gut Beraten!" werden zwei Initiativen aus dem Landkreis Waldshut bedacht: Zum einen das Projekt „Unteralpfen bewegt sich“ aus Albbruck-Unteralpfen, das sich mit einem Nachnutzungskonzept für ein leerstehendes Schulhaus beschäftigt, zum anderen das Vorhaben „Nachhaltiges Wohnen in der Waldwiese“ aus Waldshut-Tiengen. Dort sollen drei Tiny Houses auf einer Landwiese gebaut werden. Mit ‚Gut Beraten!‘ fördern wir vielversprechende Beteiligungsprojekte im Ländlichen Raum. Mit der Schaffung von innovativem neuen Wohnraum haben die beiden Projekte dabei ganz besonders überzeugt. Sie treffen den Zeitgeist und schaffen einen bleibenden Wert vor Ort. Beide Initiativen werden mit 4.000 Euro unterstützt.
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ENDLICH WIEDER
FASNET AM HOCHRHEIN
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GROßE FREUDE NACH ZWEIJÄHRIGER CORONA-ZWANGSPAUSE
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Nach zwei Jahren mit Abstandsregelungen, Maskenpflicht und anderen Auflagen hat unsere Fasnacht ein fulminantes Comeback gefeiert. Das Foto von Horatio Gullin zeigt meinen Mann Richard und mich beim Umzug in Rheinfelden. Schön, dass der Frohsinn wieder Einzug erhalten hat, denn die Straßenfasnacht hat mir sehr gefehlt!
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SCHNELLES INTERNET
AUF DEM VORMARSCH
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WEITERE MITTEL FÜR DEN NETZAUSBAU IM LANDKREIS LÖRRACH
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Gute Nachricht für unsere Kommunen: Im Rahmen der aktuellen Förde der BW-Breitbandförderung ließen 647.520 Euro an den Zweckverband Landkreis Lörrach Breitbandversorgung. Jeder Kilometer neue Glasfaser und jeder neue Gigabit-Anschluss ist eine direkte Investition in die digitale Zukunft unserer Heimat.
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Ich hoffe, diese Informationen sind hilfreich für Sie.
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Die bisher versandten Newsletter finden Sie auf meiner Homepage: Mediathek
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Bleiben Sie gesund und passen Sie auf sich auf!
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Ihre
Sabine Hartmann-Müller
Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg
Vorsitzende des Arbeitskreises Europa und Internationales
Mitglied im Ausschuss für Verkehr
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