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LIEBE BÜRGERINNEN UND BÜRGER,
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die irreguläre Migration am Hochrhein nimmt wieder zu. Dabei stoßen insbesondere die Kommunen im Grenzraum immer mehr an die Grenzen ihrer Möglichkeiten - vor bei der Versorgung und Unterbringung von Asylsuchenden. Im Rahmen eines vielbeachteten Medienauftritts am Badischen Bahnhof in Basel habe ich klargemacht, dass eine humanitäre Flüchtlingspolitik klare Regeln, eine funktionale Steuerung und vor allem schnelle Verfahren braucht. Hier braucht es eine stärkeres Engagement des Bundes, der u. a. die Kompetenzen der Bundespolizei erweitern könnte.
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Mit der Fluglärm-Problematik entlang der Züricher Einflugschneise, einem Schulneubau in Gurtweil, verschiedenen Landesförderungen sowie dem Holz- und Waldtag in Birkendorf standen aber noch viele andere Themen auf der Tagesordnung. Wie immer freue ich mich über Ihr Interesse und wünsche eine spannende Lektüre!
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Sabine Hartmann-Müller
Ihre Landtagsabgeordnete für den Hochrhein
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IRREGULÄRE MIGRATION:
AMPEL MUSS LIEFERN
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MEINE BOTSCHAFT: MIGRATION MUSS KLAREN REGELN FOLGEN
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Ordnen, steuern und vor allem erfassen - anders funktioniert eine humanitäre Flüchtlingspolitik nicht! Um die irreguläre Migration am Hochrhein endlich in den Griff zu kriegen, braucht es weitere Kompetenzen für die Bundespolizei, zügigere Verfahren und vor allem mehr Mittel für die unterbringenden Kommunen.
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Ich bin sehr dankbar, dass sich unser Fraktionsführer Manuel Hagel, Staatssekretär Siegfried Lorek und PGF Andreas Deuschle bei ihrem Besuch in Südbaden ganz klar hinter diese Forderungen gestellt haben. Das hat den Verantwortlichen in der Region viel bedeutet. Denn viele Kommunen im Grenzraum stoßen bei der Unterbringung und Versorgung mittlerweile an die Grenzen des Machbaren. In ihrem Sinne senden wir eine deutliche Botschaft an Bundesinnenministerin Faeser. Sie muss nun endlich liefern!
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WIR BRAUCHEN EINEN
FLUGLÄRM-STAATSVERTRAG!
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KLARE FORDERUNGEN ZUM SCHUTZ VOR WEITERER LÄRMBELASTUNG
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Die Schweiz baut den Flughafen Zürich weiter aus. Damit wird voraussichtlich auch der Fluglärm entlang des südbadischen Landungskorridors zunehmen. Beim Besuch von Verkehrsstaatssekretär Michael Theurer haben Felix Schreiner MdB, Landrat Martin Kistler und ich klargestellt, dass der Lärmschutz unbedingt über einen neuen Staatsvertrag geregelt werden muss.
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Sicher: Der Flughafen ist auch für Südbaden wichtig. Trotzdem darf seine Weiterentwicklung nicht auf dem Rücken der Menschen in unserer Heimat erfolgen! Nur über einen Staatsvertrag können wir die Bevölkerung wirksam vor weiterer Lärmbelastung schützen. Zielmarke ist die „Stuttgarter Erklärung“ des Landtags, hinter die wir auf keinen Fall zurückfallen dürfen! Von der Bundesregierung wünschen wir uns mehr Unterstützung für unsere Forderungen - denn einen echten Gesprächsfaden zum schweizer Bundesrat erkennen wir bislang nicht.
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QUANTENSPRUNG FÜR DEN
SCHULSTANDORT GURTWEIL
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GRUNDSTEINLEGUNG FÜR DEN NEUEN ERWEITERUNGSBAU
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Seit sechs Monaten wird am Erweiterungsbau der Grund- und Werkrealschule Gurtweil gearbeitet. Mit einer festlichen Grundsteinlegung ist das Projekt nun auch offiziell an den Start gegangen. Nachdem sich die Schülerzahlen in den vergangenen Jahren von 230 auf 330 um etwa ein Drittel erhöht haben, ist der Erweiterungsbau vor allem ein Gebot der Notwendigkeit.
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Trotzdem ist das Projekt viel mehr als das: Mit viel natürlichem Licht und einem modernen Raumkonzept bietet das 11 Mio. Euro-Vorhaben aber auch eine tolle Lernatmosphäre und zeitgemäße Unterrichtsbedingungen. Der Bau schafft bessere Möglichkeiten für die Inklusion von Schülerinnen und Schüler mit Behinderung und mehr Raum für die Berufsorientierung. Damit kommt die Schulerweiterung einem echten Quantensprung gleich.
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KLIMAPOLITIK ALS
KONJUNKTURFÖRDERUNG?
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VORARLBERG VERBINDET KLIMASCHUTZ UND WIRTSCHAFSFÖRDERUNG
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Gute Klimapolitik kann man nur mit der Bevölkerung und der Industrie machen - und nicht gegen sie. Wie man den Anspruch eines modernen Wirtschaftsstandorts mit einer ambitionierten Klima- und Umweltpolitik verbindet, durfte ich mir vor zwei Wochen in Vorarlberg anschauen. Toll, wie das österreichische Bundesland sein Wind- und Wasserkraftpotenzial nutzt!
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GIRLS' DAY DER
CDU-LANDTAGSFRAKTION
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MIT DABEI: ZWEI JUNGE FRAUEN AUS UNSERER REGION!
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Unsere Demokratie lebt vom Mitmachen. Darum freue ich mich sehr, dass ich mit Alisa Wobben und Sophie Esther Schweiz zwei tolle junge Frauen zum Girls‘ Day in den Stuttgarter Landtag mitnehmen konnte. Neben einem Einblick in den Stuttgarter Polit-Betrieb standen Gespräche und Workshops mit Abgeordneten und Regierungsmitgliedern auf dem Programm. Mein Fazit: Gerade bei vielen jungen Frauen sehe ich großes Interesse an politischen Themen. Durch Veranstaltungen wie den Girls‘ Day wollen wir ihnen helfen, ihre Stimme zu finden und selbstbewusst für ihre Überzeugungen einzustehen.
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GUTE NACHRICHTEN
FÜR UNSERE TAFELN!
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DIE SCHWARZ-GRÜNE LANDESREGIERUNG UNTERSTÜTZT DIE 146 TAFELLÄDEN MIT JE 5.000 EURO
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Von den Geldern profitieren auch die Tafeln in Waldshut, Rheinfelden und Bad Säckingen. Die Tafeln sind die Brücke zwischen Armut und Überversorgung und bemühen sich mit ehrenamtlichen Helfern für einen Ausgleich. Sie helfen so diesen Menschen, eine schwierige Zeit zu überbrücken und geben ihnen dadurch Motivation für die Zukunft. Als Gründungsmitglied der Rheinfelder Tafel bin ich sehr dankbar, dass wir uns endlich auf den Landeszuschuss einigen konnten.
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WALD- UND HOLZTAG
IN BIRKENDORF
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WIE MACHEN WIR UNSERE FORST- UND HOLZWIRTSCHAFT KLIMAFEST?
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Unter dem „Motto Privatwald im Klimawandel“ wurde vor einem breiten Publikum über klimaresistente Aufforstung, Wildtiere, nachhaltige Forstwirtschaft, Förderungen und den Megatrend Holzbau diskutiert. Ein tolles Highlight war die Führung durch das Holzwerk Braun - mitsamt Einblick in die Holzverarbeitung vom Rundholz bis zur Veredlung. Hier trifft Tradition auf Industrie 4.0!
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LANDKREIS WALDSHUT
BLEIBT BEJUGA-STANDORT
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PROJEKT FÜR BESCHÄFTIGUNGSMÖGLICHKEITEN UND JUGENDHILFE WIRD FORTGESETZT
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Seit Juli 2017 erprobt das Land Baden-Württemberg mit dem Projekt „Beschäftigungsförderung und Jugendhilfe gemeinsam anpacken“ („BeJuga“) an 22 Projektstandorten, wie Eltern und Alleinerziehende, die SGB II – Leistungen (Grundsicherung) beziehen, und ihre Kinder besser unterstützt werden können. Seit 2022 ist auch der Landkreis Waldshut Modellstandort. Seitdem hat sich BeJuga vor Ort zu einem echten Erfolgsmodell gegen „vererbte“ Armut entwickelt. Gerade der unbürokratische Zugang zu Beratung, Kinderbetreuung und Beschäftigungsmöglichkeiten markiert für viele betroffene Familien einen echten Wendepunkt. Damit schafft das Programm echte Perspektiven, unterstützt chancengerechte Bildung und mobilisiert nebenbei auch noch dringend benötigte Arbeitskräfte.
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FAST 27.000 EURO FÜR
LANDWEGE IN ALBBRUCK
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FREUDE BEI DER ÜBERGABE AN BÜRGERMEISTER STEFAN KAISER
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16 Kommunen erhalten über das Programm zur Modernisierung Ländlicher Wege Fördermittel für die Stärkung ihrer örtlichen Infrastruktur. Eine davon ist die Gemeinde Albbruck, die 26.890 Euro bekommt. Der Ländliche Raum ist und bleibt als Naherholungsgebiet unverzichtbar. Daher ist ein für die multifunktionale Nutzung ausgelegtes Wegenetz ein Vorteil für alle!
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Ich hoffe, diese Informationen sind hilfreich für Sie.
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Bleiben Sie gesund und passen Sie auf sich auf!
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Ihre
Sabine Hartmann-Müller
Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg
Vorsitzende des Arbeitskreises Europa und Internationales
Mitglied im Ausschuss für Verkehr
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