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LIEBE BÜRGERINNEN UND BÜRGER,
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es wird geplant, gegraben und gebaut im Wahlkreis Waldshut-Rheinfelden! Mit den DEGES-Vorzugsvarianten für unsere Hochrheinautobahn A 98, dem Breitband-Backbone für den Landkreis Waldshut, zwei neuen Mehrzweckhallen und der Umgestaltung des Mösle-Parkplatzes in St. Blasien-Menzenschwand ging es im Mai vor allem um Bauvorhaben in der Region.
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Mit zahlreichen Terminen zum diesjährigen Europamonat und der neuen Schweiz-Strategie kam wie immer aber auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit nicht zu kurz. Stichwort Europa: Als erster Landesverband hat die Südwest-CDU ihre Liste für die Europawahl 2024 aufgestellt. Dabei hat es mich ganz besonders gefreut, dass uns mit Prof. Dr. Andrea Wechsler eine Frau in den Wahlkampf führt.
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Wie immer freue ich mich über Ihr Interesse an meiner Arbeit. Ich wünsche Ihnen viel Freude bei der Lektüre.
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Sabine Hartmann-Müller
Ihre Landtagsabgeordnete für den Hochrhein
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EUROPAMONAT MIT FOKUS
BÜRGERBETEILIGUNG
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FÜR EIN BÜRGERNAHES UND ZUKUNFTSGERICHTETES EUROPA!
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Rund um den Europatag am 9. Mai fanden auch in diesem Jahr zahlreiche europapolitische Veranstaltungen im Landtag und bei uns im Wahlkreis Waldshut-Rheinfelden statt. Wichtiger Höhepunkt war die Verabschiedung einer Landtagsresolution zur Konferenz zur Zukunft Europas, des größten Beteiligungsformats in der Geschichte unseres Kontinents.
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Unser Haus Europa mag auf herausragende Staatsmänner wie Adenauer und de Gaulle zurückgehen - vollendet werden sollte es aber durch seine Bürgerinnen und Bürger. Das habe ich bei meiner Plenarrede deutlich gemacht. Darum braucht es nun echte Veränderungen wie die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips. Weitere Höhepunkte waren u. a. der Austausch mit Frankreichs Generalkonsul Gaël de Maisonneuve, der "VIve la Wir"-Zukunftsdialog für Städtepartnerschaften in Rust und der Besuch von jungen Menschen aus den "Vier Motoren für Europa".
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NEUE MEHRZWECKHALLEN
FÜR UNSERE REGION
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SPATENSTICH UND FÖRDERZUSCHLAG FÜR ST. BLASIEN UND KLETTGAU
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Mit der neuen Mehrzweckhalle gibt Klettgau-Geißlingen seiner Vereinslandschaft ein neues Zuhause. Super, dass es mit der Finanzierung geklappt hat! Denn gemeinsam mit Bürgermeister Ozan Topcuogullari habe ich lange dafür gekämpft, dass das Projekt ELR-Mittel im Umfang von 1 Million Euro erhält. Überschattet wurde der Spatenstich vom plötzlichen Tod von Bernd Sautter.
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Der CDU-Stadtrat hatte sich mit großer Begeisterung für das Vorhaben eingesetzt. Mit der neuen Halle wird ihm nun Geißlingen ein lebendiges Andenken bewahren. Glücklichere Nachrichten gab es dagegen für St. Blasien: Denn der geplante Neubau der Mehrzweckhalle profitiert als eines von 18 Vorhaben mit 600.000 Euro von der diesjährigen Sportstättenförderung des Landes.
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RESOLUTION FÜR UNSERE
HOCHRHEINAUTOBAHN
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CDU-KREISVERBAND STELLT SICH HINTER DEGES-VORZUGSVARIANTEN
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Über viele Jahre wurde über mögliche Trassenverläufe diskutiert. Jetzt liegt eine DEGES-Planung für eine durchgängige Hochrheinautobahn A98 vor. Als CDU stehen wir hinter den Vorzugsvarianten, die unter einer breiten Bürgerbeteiligung entstanden sind. Diese gilt es nun möglichst zügig umzusetzen, was wir in einer Resolution festgehalten haben.
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Die Topographie am Hochrhein und der Naturschutz stellen die großen Herausforderungen dar. Umso erfreulicher ist es, dass es der DEGES gelungen ist, Trassen zu erarbeiten, welche die Belange der Region und des Umwelt- und Naturschutzes verbinden. Jetzt gilt es, die Planungen weiter voranzubringen, damit eine Genehmigung zügig erzielt werden kann. Dafür werde ich mich auch weiterhin einsetzen!
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QUO VADIS,
SCHWEIZ-STRATEGIE?
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MIT EUROPA-STAATSSEKRETÄR HASSER IN DOGERN
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Gemeinsam mit Europa-Staatssekretär Hassler, Landrat Dr. Kistler, Bürgermeister Prause und Vertretern der Hochrheinkommission habe ich über die Weiterentwicklung der Schweiz-Strategie gesprochen. Darin regelt das Land die Eckpunkte unserer nachbarschaftlichen Beziehungen. Hier ist die Sichtweise unserer Kommunen ganz besonders gefragt!
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EUROPAWAHL 2024:
UNSERE LISTE STEHT!
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PROF. DR. WECHSLER IST SPITZENKANDIDATIN DER SÜDWEST-CDU
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Als erster Landesverband hat die CDU Baden-Württemberg ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Europawahl 2024 aufgestellt. Mit Prof. Dr. Andrea Wechsel (Kreisverband Ludwigsburg) wird sie von einer beeindruckenden Frau mit einer klaren Perspektive für unsere EU angeführt. Ganz besonders gefreut habe ich mich auch über die große Rückendeckung für "unseren" südbadischen Spitzenkandidaten Dr. Andreas Schwab. Herzlichen Glückwunsch an alle Kandidatinnen und Kandidaten! Ich freue mich auf den gemeinsamen Wahlkampf!
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MEHR FLEXIBILITÄT
FÜR UNSERE KITAS
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UNSER ZIEL: ANPASSUNG DES BETREUUNGSSCHLÜSSELS UND EINRICHTUNG VON EINSTIEGSGRUPPEN
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Die Personalsituation der Kitas bleibt angespannt. Um das Problem besser in den Griff zu bekommen, hat der Landtag nun zwei wichtige Maßnahmen beraten, die sich in der befristeten Anwendung bewährt haben. Das bedeutet konkret: Damit nicht jeder Krankheitsfall zur Kita-Schließung führt, ermöglichen wir künftig den Ersatz einer Fachkraft durch zwei Zusatzkräfte. Mit den Kita-Einstiegsgruppen wird außerdem eine Betreuungsform für Kinder eingerichtet, die sonst keinen Kita-Platz bekommen würden. Sie werden mittelfristig in einer vergrößerten Gruppe betreut und sollen dann zügig – möglichst innerhalb eines Jahres – in eine reguläre Kitagruppe wechseln. Durch die Einstiegsgruppen wird die Wartezeit auf den Kita-Platz pädagogisch sinnvoll überbrückt.
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NEUES SCHMUCKSTÜCK
FÜR ST. BLASIEN
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MÖSLE-PARKPLATZ WIRD ZUM ATTRAKTIVEN BASISLAGER AUSGEBAUT
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Der Wander- und Skiparkplatz "Mösle" wird umfassend aufgewertet. An die Stelle der Kiesfläche tritt ein moderner Parkplatz mit charmanten Toilettenhäuschen. Die Holzgebäude haben einen tollen Charme und werden sich wunderbar in die Landschaft einfügen. Toll, dass das Vorhaben nun in die Umsetzung kommt - auch dank Mitteln aus der Tourismusinfrastrukturförderung des Landes.
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FÜR EINE WÄRMEWENDE
OHNE SOZIALE KÄLTE!
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FAIR HEIZEN STATT VERHEIZEN: CDU-KAMPAGNE MIT ALTERNATIVLÖSUNGEN ZUM HEIZUNGSGESETZ DER AMPEL
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Die Wärmewende wird nur dann ein Erfolg, wenn die Bürgerinnen und Bürger mitgenommen werden. Darum finde ich es sehr schade, dass das Heizungsgesetz der Ampel-Regierung auf Verbote statt Anreize setzt. Das hat zu einer massiven Verunsicherung der Bevölkerung geführt. Denn aufgrund der Inflation ist ein teurer Heizungstausch für viele Menschen aktuell schlicht nicht bezahlbar. Stattdessen wollen wir mehr Biogas nutzen, die Zeitachse zum Austausch anpassen, mehr Offenheit für Pelletheizungen an den Tag legen, eine stärkere Förderung für die energetische Sanierung von Altbauwohnungen ermöglichen, einen Austausch-Bonus beim freiwilligen Heizungstausch einführen und kommunale Wärmenetze stärker fördern.
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KAMPFANSAGE AN
FUNKLÖCHER
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DIGITALE INTRASTRUKTUR: BREITBAND-BACKBONE GEHT AN DEN START
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Der Landtag hat sich nahezu einstimmig für den Abbau von Bau- und Planungshindernissen beim Breitbandausbau ausgesprochen. Dabei bleibt es nicht bei warmen Worten: Mit dem Breitband-Backbone für den Landkreis Waldshut haben wir außerdem eine 380 km langen Ringleitung mit Förderungen in Höhe von über 200 Millionen Euro in Betrieb genommen.
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Schön, dass Sie am Ball bleiben, was in der Region passiert. Wenn Sie mehr über meine Arbeit erfahren möchten, folgen Sie mir gerne auf Social Media.
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Ihre
Sabine Hartmann-Müller
Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg
Vorsitzende des Arbeitskreises Europa und Internationales
Mitglied im Ausschuss für Verkehr
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